Sind Teile Ostdeutschlands auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „nicht in der Demokratie angekommen“, wie es der damalige Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer Marco Wanderwitz im Mai 2021 konstatierte? Oder wie Katrin Göring-Eckardt es im Juli 2023 formulierte: Sind Teile Ostdeutschlands „in der Diktaturverherrlichung hängengeblieben“? Wer sich die blau gefärbte politische Landkarte in Deutschland ansieht, kommt schnell zu diesem Schluss. Auch die wiederkehrenden rhythmischen Rufe „Ost-, Ost-, Ostdeutschland“ in den Fußballstadien Dresdens, Aues und Rostocks zeichnen ein zweifelhaftes Bild von der politischen Kultur im Osten Deutschlands, verbinden sie doch ostdeutsche Identitätsbildung mit illiberalen Deutungsmustern. 

Und doch ist das Bild vom Osten, der den Weg in die Demokratie noch nicht bestritten habe, in vielerlei Hinsicht problematisch. Erstens beruht es auf einem impliziten Ost-West-Vergleich, der dazu neigt, ein Idealbild vom Westen und seiner demokratischen Kultur zu zeichnen – und der zugleich ein Zerrbild westdeutscher Realitäten produziert. Zweitens fördert das Bild vom Ankommen ein statisches Verständnis von der Demokratie als einem festgefügten Gebilde, das aber gänzlich den Erkenntnissen der historischen Demokratieforschung widerspricht. Und drittens ist die Diskussion bis heute von einer eigentümlichen „Scheuklappensicht“ geprägt, die aus gesamteuropäischen oder gar globalen Trends vorschnell ostdeutsche Spezifika macht. Wo der Osten viel zu sehr und vereinfachend mit dem Westen verglichen wird, fehlt die europäische Perspektivierung bis heute – das gibt dem Diskurs eine problematische Schlagseite. 

Das Bild vom Ankommen

Das Sprachbild vom „Ankommen“ zählt seit drei Jahrzehnten zu den Schlüsselbegriffen der postsozialistischen Transformationsgeschichte. Es suggerierte schon in den 1990er Jahren, dass die DDR-Bevölkerung nach dem Ende der Diktatur einen Weg zu beschreiten hätte, der an einem klaren Zielpunkt enden würde: Sie sollte im vereinten Deutschland heimisch werden, in der Demokratie, in der Marktwirtschaft – kurz: im Westen. Zum Bild gehörte aber auch die Vorstellung, dass die Westdeutschen diesen „langen Weg nach Westen“, wie Heinrich August Winkler ihn nannte, bereits erfolgreich gegangen waren. Der Weg der Ostdeutschen in die moderne Demokratie wurde damit als Aufholjagd gedacht. Die westdeutschen Spitzensprinter warteten bereits am Ziel und spornten ihre langsameren Landsleute an, es ihnen gleich zu tun. Nicht Überholen ohne Einzuholen, wie Walter Ulbricht noch propagiert hatte, sondern Aufholen durch Nachholen war die Devise.

Dabei war noch in den 1980er Jahren in der Bundesrepublik ernsthaft darüber diskutiert worden, ob die Demokratisierung des Landes tatsächlich als Ausdruck gewandelter Werthaltungen der Bevölkerung gelesen werden könne, oder ob sie nicht womöglich doch nur dem materiellen Wohlstands geschuldet sei. Die neue „Meistererzählung“ aber, die sich nach 1989/90 durchsetzte, blendete solche skeptischen Stimmen aus. Vielmehr wurde die Verwestlichung und Liberalisierung der Bundesrepublik als Faktum gelesen, dessen Verlauf es zu ergründen galt, das aber im Ergebnis nicht mehr angezweifelt wurde.

Der Weg der Ostdeutschen in die moderne Demokratie wurde als Aufholjagd gedacht. Die westdeutschen Spitzensprinter warteten bereits am Ziel und spornten ihre langsameren Landsleute an, es ihnen gleich zu tun. Nicht Überholen ohne Einzuholen, wie Walter Ulbricht noch propagiert hatte, sondern Aufholen durch Nachholen war die Devise.

Nutzen und Gefahr des Vergleichs

Die Folge war eine Neugestaltung Ostdeutschlands, die sich de facto als Transfer westdeutscher Institutionen auf den Boden der früheren DDR gestaltete. Je länger dieser Transformationsprozess dauerte und je mehr er zu Konflikten und Enttäuschungen auf beiden Seiten führte, desto klarer wurde das bestehende Spannungsverhältnis zwischen institutioneller Demokratie und politisch-kultureller Verfasstheit im vereinten Deutschland. Was die skeptischen Stimmen für die westdeutsche Bundesrepublik der 1980er Jahre noch beklagt hatten, wurde nun auch für Ostdeutschland deutlich: Die Etablierung repräsentativ-demokratischer Institutionen und der Aufbau eines marktwirtschaftlichen Systems würden nicht reichen, um von einer erfolgreichen Demokratisierung zu sprechen. Die in der Diktatur sozialisierten Ostdeutschen mussten auch die freiheitlichen Werte verinnerlichen und sich als Demokratinnen und Demokraten beweisen, sollte die neue Ordnung auf Dauer erfolgreich sein. 

Parallel zur Transformation der früheren DDR, und in Teilen als Reaktion auf ihren Verlauf, begann ein ostdeutscher Identitätsbildungsprozess durch Abgrenzung von „dem Westen“, seinen Institutionen und seinen politisch-kulturellen Prägungen und Erwartungshaltungen, der bis heute anhält. Die nach 1990 von der PDS und anderen Akteuren Ostdeutschlands verbreitete These von der Kolonialisierung „des Ostens“ durch westdeutsche Eliten wird heute von jenen reaktiviert, die der Partei Die Linke besonders feindlich und ablehnend gegenüberstehen: Der Prozess ostdeutscher Identitätskonstruktion ist aus dem linken in den rechten Diskurs gewandert und hat sich dort entsprechend gewandelt. Doch die Überformung ostdeutscher Identitätsdiskurse durch autoritäre Denkmuster bedeutet nicht, dass diese spezifisch ostdeutsch sind. 

Gegenüber dem Westen der Republik zeichnet sich der Osten heute durch eine stärkere Demokratieskepsis, autoritärere Werthaltungen und eine größere Verbreitung rassistischer Einstellungen aus. Das festzustellen ist kein Ausdruck westdeutscher Überheblichkeit, sondern empirisch belegt. Trotzdem wirkt der innerdeutsche Vergleich zwischen Ost und West in vielerlei Hinsicht verzerrend und verleitet zu Missverständnissen. Erstens blendet er auffällige regionale Unterschiede innerhalb der beiden Großgebiete aus und führt zu deren Homogenisierung. Sachsen ist aber anders als das Berliner Umland, und Baden-Württemberg anders als Schleswig-Holstein. Zweitens versperrt er die Sicht auf die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen im Osten der Republik, die sich dem „Dunkeldeutschland“-Diskurs in den Weg stellen und mit viel Engagement Kontrapunkte setzen. Drittens schließlich verleitet der vereinfachende Vergleich mit Westdeutschland dazu, ostdeutsche Spezifika zu postulieren, die sich im größeren, europäischen Vergleich eher als trauriger Normalfall denn als Ausnahme erweisen. 

So erschreckend die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland sind, so wenig sprechen sie für ein genuin ostdeutsches Demokratiedefizit, zumal auch die alte westliche Bundesrepublik ihre rassistischen und rechtsextremen Traditionen hat.

Demokratien im Wandel

Die Politikwissenschaften beobachten in ganz Europa und in einigen anderen Industriestaaten seit den 1970er Jahren das Entstehen nationalistischer und einwanderungsfeindlicher Parteien. Diese feiern Erfolge mit Angriffen auf das etablierte demokratische System, mit Kritik an der offenen Gesellschaft und mit Forderungen nach „nationalen“ Lösungen in einer zunehmend verflochtenen Welt. In der gesamten Europäischen Union gibt es kein Mitgliedsland mehr, in dem nicht eine vergleichbare Partei im Parlament vertreten wäre, und auch in den USA sind rechtsautoritäre Kräfte bei ihrem Angriff auf die Demokratie weit gekommen. Dass die früheren Bürgerinnen und Bürger der DDR (bis zu einem gewissen Grad) „diktatursozialisiert“ sind, ist zumindest für die älteren Generationen nicht zu leugnen. Diese Tatsache hilft aber nur bedingt weiter, um das Phänomen AfD zu erklären, das wie viele nationalistische und fremdenfeindliche Bewegungen in Europa und darüber hinaus gerade in den jüngeren Kohorten Zulauf hat. 

So erschreckend die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland sind, so wenig sprechen sie für ein genuin ostdeutsches Demokratiedefizit, zumal auch die alte westliche Bundesrepublik ihre rassistischen und rechtsextremen Traditionen hat, die gerade in jüngster Zeit wieder zum Gegenstand geschichtswissenschaftlicher Forschung geworden sind. Während man die zwischenzeitlichen Erfolge der NPD in den 1960er Jahren noch als Nachbeben des Nationalsozialismus deuten konnte, so gilt das für die „Republikaner“ sicher nicht, die in den 1980er und 1990er Jahren spektakuläre Erfolge feiern konnte, just in dem Moment, als sich die westdeutsche Demokratie deutlicher als zuvor etabliert und dem Osten als Vorbild angeboten hatte. 

Vielleicht ist es also nicht so sehr unser Bild von Ostdeutschland, das wir korrigieren müssen, als vielmehr unser Verständnis der modernen Demokratie. Diese ist im Wandel: Vom Bedeutungsschwund der etablierten Großparteien, über das Entstehen neuer linker, grüner, libertärer und rechter Parteien bis hin zum Aufstieg unterschiedlichster Protestbewegungen haben wir es in der ganzen westlichen Welt mit Demokratien zu tun, die ebenso vielfältig wie volatil erscheinen. Dass aber auch demokratiegefährdende Tendenzen Teil moderner Demokratien sind, ist eine Erkenntnis, die der politische Diskurs, verständlicherweise, nur ungern zur Kenntnis nimmt.

Die hartnäckige Vorstellung, die Transformation würde in ein demokratisches Idyll ohne Streit und Gegensätze führen, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. 

Also alles halb so wild in Ostdeutschland? 

Dass autoritäre, antipluralistische und demokratiefeindliche Einstellungen unter Ostdeutschen gefährlich weit verbreitet sind, kann man auch mit dem Verweis auf andere Länder nicht wegdiskutieren. Es kann daher nur begrüßt werden, wenn sich die Geschichtswissenschaft inzwischen die Frage stellt, auf welche Weise auch die mit der Vereinigung verbundenen Diskurse dazu beigetragen haben, menschen- und demokratiefeindliche Entwicklungen in der Wiedervereinigungsgesellschaft zu befördern, mit anderen Worten: Was Einheitsjubel und rassistische Gewalt miteinander zu tun haben, wie der mittlerweile verstorbene Thomas Großbölting 2021 seinen wegweisenden Aufsatz überschrieben hat. 

Nur bringt es wenig, die genannten Phänomene als Folge mangelnder Demokratisierung zu deuten oder den Ostdeutschen gar zu unterstellen, sie seien demokratieunfähig. Tatsächlich lässt sich der Zustand der Demokratie in Ost und West nur verstehen, wenn er europäisch eingeordnet wird. Nur durch den internationalen Vergleich wird ein Muster deutlich, in dem „der Osten“ Deutschlands leider keine so große Ausnahme darstellt, wie wir es gerne hätten. Vielleicht ist auch die in Teilen Ostdeutschlands stattfindende Identitätsbildung durch trotzige Abgrenzung vom westlichen Liberalismus nur ein regionalisierter Ausschnitt dessen, was wir in ganz Europa und darüber hinaus erleben: die Herausbildung einer politischen Kultur und eines politischen Selbstbilds, das auf Ablehnung „des Westens“ und seiner liberal-demokratischen Normen basiert. „Ost-, Ost-, Ostdeutschland“ erscheint damit als Pendant zu „MAGA“ und anderen antiliberalen Identitätsbildungen. 

Für das Bild vom „Ankommen in der Demokratie“ lässt sich aus dieser Sicht zweierlei schlussfolgern: Entweder die Ostdeutschen können gar nicht „in der Demokratie ankommen“, weil es die Demokratie in dieser idealisierten, von Konflikten bereinigten Form nicht gibt; oder sie sind längst angekommen, nur ist die moderne Demokratie eben nicht so rein und unschuldig und konfliktfrei, wie wir das gerne hätten. Die hartnäckige Vorstellung, die Transformation würde in ein demokratisches Idyll ohne Streit und Gegensätze führen, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Sie schürt falsche Erwartungen und hilft den Feinden der Demokratie, die diese gerade dafür kritisieren, dass sie Streit zulässt und Meinungsvielfalt erlaubt. Und sie verharmlost die Gefahr von Rassismus, Rechtspopulismus und Antipluralismus innerhalb wie außerhalb Ostdeutschlands. Es ist daher auch keine ostdeutsche Aufgabe, gegen antidemokratische Tendenzen einzustehen, sondern Aufgabe von Demokratinnen und Demokraten in allen Teilen Deutschlands und Europas.