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(C) Laura Meinhardt

In Verteidigung der Bürokratie

Bürokratiekritik ist immer aktuell - und hat eine lange Geschichte. Wer aber nach Bürokratieabbau ruft, sollte sich darüber klar sein, was auf dem Spiel steht. Frieder Günther über eine oft geäußerte Forderung und ihre wenig bedachten Folgen. 

Themenfelder:
  • Essay
  • Gesellschaft
  • Politischer Feuilleton
  • Zeitgeschichte

Bürokratie: Alle leiden gemeinsam

Für die deutsche Verwaltung Partei zu ergreifen stellt im Augenblick keine dankbare Mission dar, denn Bürokratiekritik ist im Trend. „Die“ Bürokratie erscheint aktuell geradezu als Sündenbock, der den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands hemme. Es wird behauptet, die Wirtschaft würde in den Startlöchern stehen und nur eine umständliche und störrische Bürokratie würde verhindern, dass sie endlich wieder richtig in Fahrt kommt. Folglich erscheint Bürokratieabbau allen im Bundestag vertretenen Parteien – mit allerdings sehr unterschiedlichen Abstufungen (die weitestgehenden Forderungen bei der AfD, dicht gefolgt von CDU/CSU) – als eine Art Allheilwaffe, um Geld und Zeit von Unternehmen zu sparen und so letztlich die aktuelle Misere zu überwinden. Um zu zeigen, wie weiten Zuspruch diese Forderung in der Gesellschaft findet, wurde kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sogar die gewagte Behauptung aufgestellt: „Unternehmer leiden [an der Bürokratie], wenn sie ein neues Werk oder eine ganz neue Idee in die Welt bringen wollen. Wissenschaftler leiden, wenn sie neue Entdeckungen zum Wohl der Menschheit machen wollen. Politiker leiden, wenn sie Reformen anpacken wollen […]. Und jeder Bürger leidet ganz individuell.“ Das allumfassende, große Leid an der Bürokratie quasi als letztes konsensstiftendes Moment, wo es sonst nur noch Streit und Missgunst gibt.

Die lange Tradition der Bürokratiekritik

Dabei ist die Kritik an der Verwaltung in Deutschland nichts Neues, sondern besitzt eine lange Tradition. Das ganze 20. Jahrhundert wurde von einer permanenten Bürokratiekritik durchzogen. Besonders prominent war sie in der Weimarer Republik. Aufgrund äußerst knapper Kassen ging es darum, die Verwaltung, die während des Ersten Weltkriegs in ungeahnter Weise gewachsen war – Theodor Heuss sprach zeitgenössisch zu Recht von Kriegssozialismus –, wieder zurückzuschrauben. Aber in der Realität zeigte sich rasch, dass es trotz gewisser Erfolge alles andere als einfach war, Verwaltungen, die eine bestimmte Größe erreicht hatten, wieder zurückzubauen, zumal wenn politische Erwartungen an ihre Leistungsfähigkeit etwa im Hinblick auf die soziale Umverteilung fortbestanden. So kam es in Folge der Hyperinflation im Jahr 1923 und der Weltwirtschaftskrise 1929 zwar zu Entlassungen aus der Verwaltung, aber schon kurze Zeit später wuchs sie wieder.

Sowohl im Nationalsozialismus als auch in der DDR taten sich vor allem führende Vertreter von NSDAP und SED durch eine besonders scharfe Bürokratiekritik hervor. Die Staatsverwaltung diente beiden Regimen geradezu als Blitzableiter, wenn es galt, für systembedingte Probleme Verantwortliche zu finden. Sie schien aufgrund ihrer Schwerfälligkeit dem überaus dynamischen, revolutionären Wandel in eine völkische oder sozialistische Richtung nur Steine in den Weg zu legen. Dabei merkten die Machthaber schnell, dass die Bürokratie unverzichtbar war, um Ordnung zu bewahren und das Staatsschiff auf Kurs zu halten. Die neuere Forschung hat zudem gezeigt, welche unverzichtbare Rolle sie während der NS-Zeit beispielsweise bei der Judenverfolgung und beim Holocaust spielte. Trotz aller öffentlichen Kritik konnte die Staatsbürokratie in der Zeit des Nationalsozialismus und der DDR ihre Stellung soweit bewahren, dass es – mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs – zu keinen größeren Personaleinsparungen kam. 

Kritik an der Verwaltung ist in Deutschland nichts Neues, sondern besitzt eine lange Tradition.

Im Zeichen des Neoliberalismus erlangte die Bürokratiekritik besonders seit den 1980er Jahren “nach dem Boom” der Nachkriegsjahrzehnte an Prominenz. Die Staatsquote war seit 1949 in Westdeutschland kontinuierlich gestiegen. Diese Entwicklung geriet aufgrund einer einschneidenden Rezession unter Rechtfertigungsdruck, zumal bürokratisches Handeln mehr und mehr an ökonomischen Kriterien gemessen wurde. Zum Ideal erklärt wurde ein „schlanker“ und „rentabler“ Staat, der sich aus der Gesellschaft möglichst weit zurückzog und nur in äußersten Notlagen Hilfeleistungen gab. Unter diesen Vorzeichen erfolgte beispielsweise die Privatisierung der Deutschen Bundespost oder der Einsatz von Unternehmensberatungen in Städten und Gemeinden. Diese formulierten auf betriebswirtschaftliche Modelle ausgerichtete Reformideen und empfahlen häufig einen kommunalen Kahlschlag. Die Resultate dieser Reformen sehen wir heute zu Recht eher kritisch. 

Verwaltung sichert unsere Existenz

Die Dinge sind allerdings nicht so einfach. Es gibt gute Gründe, gegenüber Forderungen nach einem umfangreichen Bürokratieabbau skeptisch zu sein. So existieren Bereiche, in denen Verwaltung in unserer modernen Welt schlichtweg unverzichtbar ist. Man denke nur an die zuverlässige Bereitstellung von Trinkwasser und Impfstoffen. Oder man erinnere sich, dass die Behörde DOGE in den USA unter Elon Musk zu Beginn des Jahres 2025 beim Versuch, Verwaltungsstellen in großem Umfang abzubauen, bereits entlassene Mitarbeiter der Atomsicherheitsbehörde zurückrufen musste, weil ohne sie die nationale Sicherheit nicht mehr gewährleistet schien. Außerdem ist zu bedenken, dass Rechtstaat, Sozialstaat und Demokratie in unserem Land nicht aus sich heraus bestehen, sondern sie rechtlich verfasst sind. Diese Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung sind konkret ausgestaltet. Sie schreiben bestimmte Rechte fest und benennen Institutionen, beispielsweise die Polizei und Gerichte, um über die Einhaltung dieser Rechte zu wachen.

Verwaltung in der modernen Welt ist schlicht unverzichtbar: man denke nur an die zuverlässige Bereitstellung von Trinkwasser oder Impfstoffen.

Erst durch diese Ordnung gewinnt etwa der Rechtsstaat an Gestalt und Bedeutung im Alltag der Menschen. Es braucht also eine Verwaltung, die die zentralen Grundsätze unseres Gemeinwesens umsetzt. Unverzichtbar ist sie besonders im modernen Sozialstaat, denn über die Zuteilung von sozialen Leistungen muss auf der Grundlage von Gesetzen und behördlichem Ermessen in großem Umfang entschieden werden. Folglich ist die Expansion der sozialstaatlichen und längerfristig planenden Leistungsverwaltung im modernen Wohlfahrtsstaat unvermeidlich. Dies zeigt sich in der Geschichte der Bundesrepublik sehr anschaulich. Aus kleinen, im Jahr 1949 gegründeten Behörden wurden im Lauf der Zeit kaum mehr zu überschauende Großorganisationen. Dafür genügt nur ein Blick auf das Bundesinnenministerium. Es hatte 1949 mit 60 Mitarbeitern seine Arbeit begonnen, verfügte schon sechs Jahre später über knapp 850 und besteht heute aus etwa 2.100 Mitarbeitern, obwohl zwischenzeitlich zentrale Aufgabengebiete auf andere Ministerien oder nachgeordnete Behörden übertragen wurden.

Das soll freilich nicht heißen, dass es nicht auch Probleme gibt, die zwangsläufig mit der Bürokratie zu tun haben. Verwaltungen entwickeln ein Eigenleben, dessen Strukturen und Abläufe für Außenstehende nur schwer nachzuvollziehen sind. Sie haben einen kaum zu unterschätzenden Einfluss – etwa über die Ministerien – auf das Staatshandeln, ohne in Deutschland direkt demokratisch legitimiert zu sein. Da sie auf der Grundlage von vorgegebenen Regeln arbeiten, stellen sie in unserem schnelllebigen politischen System ein unverzichtbares Kontinuitätselement dar, sind aber zugleich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – von einem Strukturkonservatismus geprägt. Man denke nur daran, wie schwer sich die Verwaltung damit tut, die eigene Digitalisierung voranzubringen. Zudem entpuppt sich Bürokratie gegenüber Einsparungsvorhaben und Forderungen nach Personalabbau häufig als ausgesprochen störrisch und widerständig, schließlich sind die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes unkündbare Beamte oder nur schwer zu entlassende Angestellte. Aber diese Einwände sprechen nicht gegen die Verwaltung per se. Vielmehr verweisen sie darauf, dass es eine politische Leitung braucht, die Konflikten nicht aus dem Weg geht und die in der Lage ist, klare Ziele zu formulieren und politische Reformvorhaben sowie gegebenenfalls Einsparungspläne gegenüber der Verwaltung durchzusetzen. Auch braucht es eine kritische Öffentlichkeit mit langem Atem, die die Arbeit der Verwaltung über einen längeren Zeitraum begleiten und, wenn nötig, kritisch darüber berichten, um so Transparenz herzustellen.

Auch die Wirtschaft profitiert maßgeblich von der Verwaltung

Auf die aktuelle Debatte kann man somit nur mit dem grundsätzlichen Einwand reagieren, dass sich diejenigen, die einen umfassenden Bürokratieabbau fordern, darüber klar sein sollten, was sie damit verlieren. Verwaltungsverfahren sichern nicht nur unsere Verfassungsprinzipien und unsere politische Ordnung, insbesondere auch die Wirtschaft profitiert ganz handfest von ihr. Denn Verwaltung schafft für Unternehmen Planungssicherheit, indem sie klare Regeln formuliert, die auch in Zukunft gelten. Dadurch dass sie zugleich Regelverstöße beobachtet und strafrechtlich verfolgt, sorgt sie zudem für faire Wettbewerbsbedingungen. Sie rettet Betriebe, die in finanzielle Probleme geraten, und lässt dafür manchmal Rentabilitätsargumente bewusst außer Acht. Und sie verteilt nicht zuletzt hohe Subventionen, etwa um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Außenhandel zu fördern.

Diejenigen, die einen umfassenden Bürokratieabbau fordern, sollten sich darüber klar sein, was sie damit verlieren.

Damit soll nicht gesagt werden, dass es nicht berechtigt wäre, über eine Reform der Verwaltung nachzudenken oder sogar ihre Ausrichtung zu verändern. Aber dies sollte nicht durch Pauschalforderungen, sondern dadurch geschehen, dass konkret formuliert wird, was in einem speziellen Verwaltungszweig schiefläuft und was genau verändert und vereinfacht werden sollte. Daran anschließend wäre zu berechnen, welche Finanzmittel in diesem Fall eingespart werden können. 

Wir sollten uns beim Thema Bürokratieabbau nichts vormachen. Weniger Verwaltung bedeutet zwangsläufig weniger Sicherheit und Ordnung. Es bedeutet geringere Rechtsschutzmöglichkeiten, kleiner werdende Partizipationsmöglichkeiten und nachlassende Verteilungsgerechtigkeit. Ohne eine intervenierende Verwaltung wird der Starke gegenüber dem Schwachen noch weiter gestärkt. Ob wir das wirklich wollen, sollte man sich mehr als einmal genau überlegen.

Frieder Günther ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe sowie Privatdozent an der Humboldt-Universität in Berlin. Zuvor war er Forschungsprojektleiter am Institut für Zeitgeschichte München-Berlin und hat über sieben Jahre bei der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus gearbeitet. 2025 erschien von ihm das Buch „Verwaltungsstaat. Die Verwaltungskultur der deutschen Innenministerien 1919-1975“.

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