In Deutschland wird wieder über die Zukunft der „Brandmauer“ gestritten. Angesichts rechter Wahlerfolge mehren sich die Stimmen, die ein Ende des symbolischen Schutzwalls gegen Rechtsaußen fordern. Bevor Populisten und Extremisten die Macht alleine übernehmen, solle man sie in die politische Verantwortung einbinden und sie auf diesem Weg “entzaubern”, so das Kalkül. Es ist eine Entwicklung, die einem globalen Trend folgt: Nicht nur in den USA von Donald Trump, sondern auch in Europa haben rechtspopulistische Kräfte in den vergangenen Jahren an Regierungsmacht gewonnen: In Ungarn und Italien stellen sie den Ministerpräsidenten, in Finnland und demnächst in Tschechien sitzen sie mit am Kabinettstisch – und auch in vielen anderen europäischen Ländern waren oder sind sie einflussreiche Mehrheitsbeschaffer meist bürgerlicher Minderheitsregierungen. Ist die Zeit der Brandmauern in Europa also zu Ende – und damit bald auch bei uns? 

“Demokratischer Konsens” und “Cordon Sanitaire”

Die Idee hinter der Brandmauer ist nicht neu, und sie ist keine deutsche Erfindung. Ihren Ursprung haben die Bündnisse gegen Rechtsaußen im Anti-Extremismus nach dem Zweiten Weltkrieg, als sich demokratische Parteien gegen Parteien am linken und am rechten Rand des politischen Spektrums verbündeten. Weder Kommunisten noch Rechtsextreme sollten Zutritt zu Regierungen erhalten, Bündnisse mit ihnen wurden tabu. Als aber in den 1980er-Jahren der europaweite Siegeszug neuer populistischer Rechtsaußenparteien begann, die mit lauten Parolen gegen Zuwanderer und liberale "Eliten" reüssierten, gerieten die Etablierten unter Druck, den "demokratischen Konsens" zu erneuern.

Bekannt geworden ist der Cordon Sanitaire, wörtlich "Sperrgürtel", auf den sich die Parteien im belgischen Parlament im Jahr 1989 einigten: Der nationalistische und rassistische Vlaams Blok, so die Übereinkunft, sollte bei der Regierungsbildung außen vor bleiben, und auch sonst sollten keine politischen Bündnisse mit ihm eingegangen werden.

Dass man dort ein Bild aus dem Seuchenschutz wählte und in Deutschland das Bild aus der Katastrophenabwehr, macht die Idee deutlich: Indem man die Neuen politisch isolierte, sollte der sich ausbreitende Rechtsextremismus – dort als Krankheit gesehen und hier als Lauffeuer – eingehegt und das politische System geschützt werden. So die Vorstellung.

In Belgien waren es gerade die Liberalen und Christdemokraten, die vom Cordon Sanitaire profitierten und seit den 1990er-Jahren fast durchweg die Regierung anführten. Auch in anderen europäischen Ländern verständigten sich die etablierten Parteien, die populistischen Neuen nicht in Koalitionen einzubinden. Lange aber überlebte die Übereinkunft gegen Rechtsaußen den Kalten Krieg vielerorts nicht. Mit den globalen Umbrüchen der 1990er-Jahre, neuen Globalisierungsdebatten und der Transformation der Parteiensysteme war die Zeit der doppelten Abgrenzung nach links und rechts zu Ende – und es begannen neue Experimente.

Den Anfang machte Italien, wo sich in den 1990er-Jahren nicht nur das alte Parteiensystem auflöste, sondern auch der doppelte Konsens gegen Kommunisten und Neofaschisten. Es begann nicht nur der populistische Siegeszug des Unternehmers Silvio Berlusconi und der norditalienischen Bürgerbewegung Lega Nord im Bündnis mit der postfaschistischen Rechten. Gemeinsam trugen sie den Abgrenzungskonsens der alten Republik zu Grabe.

Das ausgegebene Ziel – die Rechtspopulisten nachhaltig zu schwächen und überflüssig zu machen – wurde nirgendwo erreicht. Im Gegenteil: Wo die Brandmauer eingerissen wurde, war dem Wachstum der Rechten keine Grenze mehr gesetzt. Einmal als regierungsfähig geadelt, konnten sie vielerorts weiterwachsen und die liberalen und konservativen Kräfte hinter sich lassen.

Wo die Brandmauer eingerissen wurde …

Auf Berlusconis Italien folgte 1999 die Österreichische Volkspartei, die nach Jahren sozialdemokratischer Kanzlerschaft und rechtspopulistischer Wahlerfolge auf den dritten Platz bei der Nationalratswahl abgerutscht war. Um sich trotz Wahlniederlage den Ballhausplatz zu sichern, schloss sie das erste schwarz-blaue Bündnis mit Jörg Haiders FPÖ. Die Situation ähnelte der von heute. Seither gelten Koalitionen mit Rechtsaußen in Österreich als Möglichkeit, die wiederholt realisiert wurde – auch wenn sie jedes Mal im Chaos endete.

Die rechten Tabubrüche der 1990er-Jahre fanden viele Nachahmer. Früher oder später wurden die Brandmauern gegen Rechtsaußen nahezu überall in Europa eingerissen, weil meist konservative und oft auch liberale Demokraten das Bündnis mit rechten Populisten wagten. Das gilt auch für westliche Vorzeigedemokratien wie Schweden, wo bürgerliche Parteien inzwischen zusammen mit Rechtspopulisten regieren.

Dahinter steht eine doppelte Hoffnung: sich mithilfe der rechten Konkurrenten die Macht gegen die politische Linke zu sichern. Die Populisten und Extremisten wurden so Teil einer Lagerlogik. Zugleich hoffte man, ihre steilen Aufstiege aufhalten zu können: Die Linken entmachten und die Rechten entzaubern, lautete die bürgerliche Strategie vielerorts.

Das ausgegebene Ziel – die Rechtspopulisten nachhaltig zu schwächen und überflüssig zu machen – haben Europas bürgerliche Parteien nirgendwo erreicht. Im Gegenteil: Wo die Brandmauer eingerissen wurde, war dem Wachstum der Rechten keine Grenze mehr gesetzt. Einmal als regierungsfähig geadelt, konnten sie vielerorts weiterwachsen und die liberalen und konservativen Kräfte hinter sich lassen.

Neue Allianz der Autoritären?

So war es in Italien, wo Berlusconis Konservative heute selbst als kleiner Koalitionspartner für Melonis postfaschistische Partei fungieren, und in den USA, wo es kaum noch sichtbar moderate Republikaner gibt. Nun kehrt auch Andrej Babiš in der Tschechischen Republik in das Amt des Ministerpräsidenten zurück, das er von 2017 bis 2021 schon einmal innehatte. Seither ist seine Partei deutlich nach rechts gerückt und gehört mittlerweile zur Riege rechtspopulistischer Parteien in Europa. Es droht eine neue Allianz der autoritären Rechten in der EU – mit nachhaltigen Folgen für die Demokratie auf dem Kontinent.

Das Bündnis bürgerlicher – und nicht-bürgerlicher – Parteien mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten übersieht die Gefahr, die von diesen Parteien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Europa ausgeht. Dafür stehen die Entwicklungen in Ungarn, Polen und anderen Ländern, in denen autoritäre Rechte länger die Regierung angeführt haben. Zwar ist der Wettbewerb zwischen linken und bürgerlichen Demokraten nicht verschwunden, und er strukturiert nach wie vor unsere Parteiensysteme. Um dauerhaft zu funktionieren, benötigen diese aber einen liberalen Konsens, der durch die Rechtsaußenparteien infrage gestellt wird. Das sehen wir in den USA, wo Trumps MAGA-Regierung mit ihrem Angriff auf Pressefreiheit und Rechtsstaat bereits weiter gekommen ist, als man es noch vor Monaten geglaubt hätte. 

Man kann am Begriff der Brandmauer viel kritisieren – nicht zuletzt das Bild aus dem Katastrophenschutz wirkt allzu reduktionistisch. Gegen autoritäre Gefahren braucht es auch mehr als symbolische Schutzmaßnahmen, nämlich kluge Politik auf Basis eines breiten liberalen Konsenses. Doch dafür sollte eines auch weiterhin gelten: Will man die offene Gesellschaft schützen, übergibt man die Macht nicht ihren Gegnern.